Archiv der Kategorie: wir unterstützen

Solidaritäts-erklärung für Wagenleben in Wien

Publiziert am 27. Oktober 2010 von Plan.Los!


Wir Gruppen (plan.los!, Kaleidoskop, …) und Personen aus dem Netzwerk KuKuMA erklären uns solidarisch mit dem geräumten Wagenplatz Treibstoff und dem akut räumungsbedrohten Wagenplatz Hafenstraße.

Als unabhängige und autonome Kulturarbeiter*innen fordern wir einen Kurswechsel der Stadtpolitik, einen Stop der Repression sowie mehr Mittel und Förderungen für alternative Räume und Lebensweisen!

Der Wagenplatz Treibstoff wurde am Morgen des 21.10. von einer hunderstschaft an Polizeikräften mit unterstützung der Abschleppfirma „Toman“ ohne Vorwarnung geräumt. Mehr als fünfzehn Personen stehen nun
kurz vor dem Winter ohne ihre Unterkunft auf der Straße. Zudem sind über 10.000e an Kosten für den Abtransport und die Rückgabe der Wägen zu entrichten.

Der Wagenplatz Hafenstraße ist akut Räumungsbedroht. Seitens der MA69 (=Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien) wurde für Donnerstag den 28.10. 9h die Räumung des Platzes angekündigt. Konkret brauchen die Bewohner*innen Unterstützung beim Abbau und Hilfe beim Aufräumen. Ein von mehreren Menschen über neun Monate bewohnter Ort lässt sich so einfach nicht binnen zwei Tagen packen!

Der ausverhandelte und “legalisierte” Wagenplatz Lobau wurde ebenso direkt nach den Wahlen in Wien vor die bisher nicht kommunizierte Tatsache gestellt nun neben einer 24hGroßbaustelle existieren zu müssen.

Wir finden das der momentane Umgang mit Wagenleben und alternativen Lebensweisen in Wien zutiefst verachtenswert ist. Auch scheint die Wiener SPÖ kurz nach den Wahlen noch schnell mit Projekten die nicht auf ihrer Linie liegen abrechnen zu wollen.

Wir rufen dazu auf die Wagenplätze aktiv zu unterstützen, sich über die aktuelle Lage von Projekten in Wien zu informieren und die Stadt Wien über euer Missfallen aufzuklären.

Links zum Thema:
http://at.indymedia.org/node/19217
http://at.indymedia.org/node/19284
http://at.indymedia.org/node/19193

http://treibstoff.wagenplatz.at/
http://hafenstrasze.wagenplatz.at/
http://akwlobau.wagenplatz.at/

Kontakt zur MA69:

http://grundstuecke.wien.at

Kontakt zu Häupl:

http://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=politiker&Type=K&SUCH=H%E4upl%20Michael,%20Dr.&personcd=2004073010475502&SUCHNAME=H%E4upl%20Michael

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Aktionstag gegen rote Karte

Publiziert am 16. Oktober 2010 von Plan.Los!
19. Oktober 2010
09:00

Informationen
ROTE KARTE STOPPEN!
Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht

9:00 Treffpunkt vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
9:45 Ankunft Minister_innen
…10:15 Beginn Alternativer Minister_innenrat
11:00 Beginn Demo

>Ab Mittag Aktionstag an der Unis, Vollversammlungen auf allen Unis und Sternmarsch 17:30 Unirampe<

Wir wehren uns gegen neuerliche Verschärfungen im Fremdenrecht!
In der Ministerratssitzung am 19.Oktober sollen weitere Verschärfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen österreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf wird dann im Parlament diskutiert und soll mit Anfang 2011 in Kraft treten.

Die zentralen Verschärfungen sind:

1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.

2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.
Wir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle.

KOMMT ZU DEN AKTIONEN UND PROTESTEN AM 19.10. UM 9.00 AM BALLHAUSPLATZ!

GEMEINSAM GEGEN DIE RASSISTISCHE POLITIK IN Ö!
VERHINDERN WIR DIE VERSCHÄRFUNGEN IM FREMDENRECHT!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE

mehr unter:
http://rotekartestoppen.blogsport.de/

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Initiative für kostenlose Notschlafplätze

Publiziert am 4. Oktober 2010 von Plan.Los!

Initiative für kostenlose Notschlafplätze – INKONO
Die Initiative für kostenlose Notschlafplätze („INKONO“) wurde von MitarbeiterInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit dem Österreichischen Berufsverband der SozialarbeiterInnen, Landesgruppe Wien, ins Leben gerufen und wird von weiteren Initiativen wie LISA/FAS oder Augustin unterstützt.

Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fond Soziales Wien (FSW) beschlossen, dass wohnungslose Menschen ab 1. September die Nachtnotquartiere nur noch 2 Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht bzw. 120 Euro pro Monat für die Übernachtung eingehoben. Damit wird von der bisherigen Praxis, die Schlafplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgegangen.

mehr Infos findest du unter:
http://wohnungslos.wordpress.com/

die Petition zum Unterschreiben unter:
http://www.ipetitions.com/petition/wohnungslos/

DEMO gegen Nächtigungsgebühren
Selbst organisiert von betroffene obdachlose Menschen gibt es einen Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Wir lassen uns nicht unterkriegen“. Das Netzwerk KuKuMA unterstützt ebenso wie INKONO diese Demonstration und fordert dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und an der Demonstration teilzunehmen!
9. Oktober 2010 – 9:00 Uhr – Christian Broda Platz

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Statement verschiedenster Freiräume, Vereine und Projekte zur stetig steigenden Repression

Publiziert am 30. Juli 2010 von Plan.Los!

Am Nachmittag des 06.07.2010 wurde gegen 16.00 Uhr das Schloss des Vereinslokals Kaleidoskop in der Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien, von der Polizei aufgebrochen und die Tür eingetreten. Zahlreiche – teilweise private – Gegenstände wie Computer, Festplatten, Workshopmaterialien, sowie der Tresor inklusive der darin befindlichen Handkassen und Dokumente wurden mitgenommen, sowie weiterer Sachschaden angerichtet. Der Verein wurde von dem Einbruch der Exekutive nicht informiert. Um ca. 18.00 Uhr fand eine Nutzerin des Freiraums die Räumlichkeiten von der Feuerwehr verschlossen vor. Erst im Laufe des Abends konnte der Schaden begutachtet werden.

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Aktionswoche gegen Überwachung

Publiziert am 25. August 2009 von Plan.Los!
28. September 2009 10:00bis3. Oktober 2009 23:00

28.09. – 03.10.09:
Aktionswoche gegen Überwachung

Kameras um fast jede Ecke, ob auf der Straße, in der U-Bahn oder im Supermarkt, biometrische Daten im Pass, Online-Überwachung, Telefonortung, Überwachung und Repression gegen Tierrechtler_innen… Die Liste privater und staatlicher Überwachungsmaßnahmen scheint endlos zu sein. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu neuen gesetzlichen “Lockerungen”.

Wir wollen uns mit Überwachung im öffentlichen Raum und den damit verbundenen Normierungsmechanismen und Rassismen auseinandersetzen, mit Überwachung im Internet und Themen wie “Selbstüberwachung” und unsensiblem Umgang mit eigenen Daten, mit staatlicher Überwachung und der damit einhergehenden Repression und und und…

Daher machen wir eine Aktionswoche zum Themenkomplex Überwachung und freuen uns, wenn ihr euch daran beteiligt, zu unseren Veranstaltungen schaut oder selbst Aktionen plant.

Euer CCTV – Central Comitee Totale Verunsicherung

Programm / Überblick

Mo, 28.09.: Überwachung – Entwicklung / Gesetzeslage / (kreative) Widerstandsformen

Di, 29.09.: Picknick gegen Überwachung (Kundgebung) + Aktion: “Google dich selbst”

Mi, 30.09.: [K]ein absurdes Theater – §278a

Do, 01.10.: Tor: Anonymität online

Fr, 02.10.: Filmabend “Meine Daten und ich”

Sa, 03.10.: Straßeninterview-Screening und Diskussion

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Stellungnahme der IG Kultur Wien “MQ = public Space?”

Publiziert am 9. Juni 2009 von Plan.Los!

MQ = public Space?

Nicht nur prügelte Polizist_innen und eine gestärkte Rechte sind gerade Thema;
Auch die Einschränkung von Grundrechten und Verdrängung von öffentlichen Raum hat gerade Hochsaison;

So hält es die Verwaltung des Wiener Kultur-Clusters MQ neuerdings für eine “gute Idee” das mitbringen von alkoholischen Getränken zu Unterbieten, auch Verbote gegen Skaten und andere Dinge werden nun restriktiv durchgesetzt.

“Uns ist es wichtig, dass sich alle BesucherInnen am Areal sicher und wohl fühlen und dass es ein positives Miteinander gibt.”
So das MQ in einer Stellungnahme zu den aufkommenden Prosteten. Der Schritt einzelne Dinge wie Skater_innen aus dem (wohlgemerkt öffentlichen) Raum zu verdrängen, zeigt klar wie sich das MQ immer mehr im Licht eines kommerzielle verwertbaren und funktionierenden Ortes zeigt.

“Es ist und bleibt aus Sicherheitsgründen aber notwendig, einige neue Maßnahmen zu setzen, die die besondere Atmosphäre des MuseumsQuartier aber keinesfalls stören sondern erhalten sollen. ”
Somit ist nach nun kostenpflichtigen (noch dazu preispolitisch sexistischen) WC Anlagen Zeit für weitere Verbote und Ordnungen.

du sollst nicht Fahradfahren/Skaten/Alkohol trinken/pissen/im Brunnen planschen/Musik machen/ den Raum gestalten/ …

Dieses Vorgehen stellt leider nach Absurditäten wie Bettelparagraphen und vorschreitender Überwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln eine weitere Einschränkung des öffentlichen Raumes dar.

Die Leitung des MQ zeigt mit dieser Aktion den Wahren Charakter eines als “offener Kulturraum” angepriesen Areals.
Die Stadt Wien ist hiermit einmal mehr aufgefordert sich zu kultureller Vielfalt (statt Einfalt) zu bekennen, Worten Taten folgen zu lassen, und alternativen Kulturprojekten endlich den Raum zu geben den diese brauchen. Zudem soll den fortschreibenden Verlust von öffentlichen Raum entgegengewirkt werden und dieser den Menschen die in dieser Stadt leben zur Nutzung übergeben werden.

Dazu gehört auch ein wiederherstellen der PlakatFreiheit sowie ein einlösen der vielzähligen offenen Versprechungen einer freien Kulturszene gegenüber!

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Bündnis gegen Polizeigewalt

Publiziert am 3. Mai 2009 von Plan.Los!

KuKuMA ist Mitglied des Bündnis gegen Polizeigewalt

Bündniserklärung, Linz am 3. Mai 2009

Gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit

Utl: Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.


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Solidarität mit dem SUB – Demo 9.4.

Publiziert am 18. Mai 2012 von Plan.Los!
9. April 2011
15:00

Das Kaleidoskop-Team ruft zum Beteiligen bei der Demonstration am 9.4. in Salzburg auf! mehr unter: ->
 http://kaleidoskop.blogsport.eu/2011/03/31/solidaritat-mit-dem-sub-in-salzburg/

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